Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen vom 9. Oktober 2018

Gestern Mittag hatten wir die Information bereits kurzzeitig hier veröffentlicht: Am Dienstagmorgen kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen anlässlich der Geschehnisse am Bruchwegstadion vom 12. Mai. Diesen Post haben wir anschließend wieder entfernt, um mit einer ausführlicheren Stellungnahme an die Öffentlichkeit gehen zu können. Und nun möchten wir die ganze Sache mal komplett aufrollen und einordnen. Insbesondere die Vorgeschichte bedarf einer Erklärung. Was war geschehen?

In der Saison 2017/18 spielte der TSV Schott Mainz in der viertklassigen Regionalliga Südwest. Spiele gegen Mannschaften mit größerer Anhängerschar durften dabei – aus Sicherheitsgründen – nicht im vereinseigenen Otto-Schott-Zentrum oder auf der extra umgebauten Mombacher Bezirkssportanlage gegenüber stattfinden, sondern wurden im Bruchwegstadion ausgetragen. So auch beim letzten Spieltag der Saison, an dem der TSV Schott die Offenbacher Kickers zu Gast hatte. Diese Partie sollte am gleichen Tag ausgetragen werden wie das Bundesligaspiel zwischen Mainz 05 und Werder Bremen. Hiergegen hatten die verantwortlichen Sicherheitskräfte offensichtlich keinerlei Einwände und bemühten sich weder um eine zeitliche Verlegung des Spiels noch um eine alternative Austragung auf einem der genannten Sportplätze, die sich erstens in größerer Distanz zum Stadion am Europakreisel befinden und deren Anreisewege sich zweitens nicht, so wie die des Bruchwegs, mit denen zur Bundesligapartie überschneiden.

Fans aus Offenbach organisierten und bewarben über Facebook anlässlich ihres Spiels einen gemeinsamen Treffpunkt vorm Bruchwegstadion. Genau dort versammeln sich vor den Spielen von Mainz 05 seit dem Umzug ins neue Stadion aber auch die Fans vom FSV und besuchen den Treffpunkt, den das sozialpädagogische Fanprojekt anbietet. Wie üblich wurde auch dieser Treffpunkt öffentlich beworben, sodass die Polizei davon auszugehen hatte, dass sich Fans beider Vereine zeitgleich am Bruchweg aufhalten würden. Über die Presse tat sie diesen Umstand auch kund und sprach davon, die beiden Aufrufe „nicht unkritisch“ zu sehen. Weiter versuchte sie, dem Verein die Verantwortung für einen sicheren Ablauf des Spieltags in die Schuhe zu schieben und verkündete, sie gehe davon aus, „dass der 1. FSV Mainz 05 seiner Verantwortung für die eigene Fanszene gerecht wird und Sorge dafür trägt, dass es rund ums Bruchwegstadion zu keinen Störungen und Auseinandersetzungen kommt“. Der Verein hingegen stellte bloß klar, was ohnehin offensichtlich ist: Im öffentlichen Raum ist die Polizei für die Sicherheit zuständig.

Am Spieltag selbst versammelten sich die Mainzer Fans nun, wie gewohnt, an ihrem angestammten Treffpunkt. Dort war zu beobachten, dass ungewöhnlich viele Beamte der Polizei präsent waren. Insbesondere hatte die Einsatzleitung mehrere Verstärkungseinheiten am SWR platziert. Anstatt jedoch einen Bus mit Offenbacher Fans bei der Anreise in Empfang zu nehmen und entsprechend über den SWR zum Gästebereich des Bruchwegstadions zu leiten, wo er keinerlei Mainzer Fans begegnet wäre, ließ die Polizei den Bus aus der anderen Richtung kommen und mitten durch den Mainzer Treffpunkt fahren. Dort wurde er, den Ausführungen im anschließenden Pressebericht der Polizei zu Folge, „massiv attackiert“. Aus den Durchsuchungsbeschlüssen ergeben sich nun als konkrete Tatvorwürfe jedoch lediglich geworfene Plastikflaschen sowie Schläge gegen den Bus. Dieser fuhr letztlich, ohne dass die vor Ort weilenden Beamten in irgendeiner Form eingriffen, zügig und ohne einen Schaden genommen zu haben weiter, bis er innerhalb des Polizeikessels am Gästeeingang ankam. Die Mainzer Fans begaben sich danach in einem normalen Gehtempo auf ihren gewöhnlichen Marsch über das Universitätsgelände zum neuen Stadion. Erst auf Höhe der Fachhochschule, also mehrere Kilometer vom Bruchwegstadion entfernt und eine knappe halbe Stunde nach den dortigen Geschehnissen, wurde der Mainzer Fanmarsch in Sichtweite des neuen Stadions gestoppt und unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs einer Personalienkontrolle unterzogen, die problemlos vonstattenging und rechtzeitig vor Anpfiff der folgenden Bundesligapartie beendet war. Der erwähnte Pressebericht wurde noch während dieser Maßnahme veröffentlicht.

Zusammengefasst hat die Polizei im Vorfeld des 12. Mais auf die Möglichkeit einer Eskalation zwischen Mainzer und Offenbacher Anhängern hingewiesen, ohne ein Aufeinandertreffen der beiden Fangruppen von vorne herein zu unterbinden. Am Spieltag selbst hat sie dafür gesorgt, dass es zur angekündigten „Eskalation“ auch kommt, indem sie ein Aufeinandertreffen der Parteien in die Wege leitet und ihm tatenlos zuschaut. Selbst den letztendlich völlig folgenlosen Verlauf dieses Aufeinandertreffens – es kam erwiesenermaßen weder zu Personen- noch zu Sachschäden – hat sie im Nachgang noch so reißerisch wie möglich aufgebauscht. Dadurch schafft sie ein öffentliches Interesse, aus dem sie letztendlich die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen selbst begründet.

Solche Maßnahmen hat sie nun, fünf Monate später, auch umgesetzt. Mehrere Fans sahen sich gestern anlässlich des beschriebenen Sachverhaltes mit Hausdurchsuchungen konfrontiert, einer wurde gar auf seiner Arbeitsstelle aufgesucht. Wir als Fanhilfe sind empört angesichts dieses Vorgehens der Polizei und werten die Maßnahmen als Affront gegen die gesamte Anhängerschaft von Mainz 05.

Faktisch beeinträchtigt sind durch die Durchsuchungen zwar erst einmal nur die betroffenen Fans. Wer sich glücklich genug schätzen kann, noch nie von einer Hausdurchsuchung betroffen gewesen zu sein, kann sich die Auswirkungen einer solchen Maßnahme wohl kaum vorstellen. Am frühen Morgen, noch im Halbschlaf, von vermummten und bewaffneten Polizisten überrumpelt zu werden, die in die eigene Wohnung stürmen und alles auseinandernehmen. Keine Ecke wird ausgespart, sogar die Unterwäsche wird durchwühlt, jeder Gegenstand, sei er noch so privat, wird von Polizisten betatscht und betrachtet. Wichtige Gegenstände des persönlichen Eigentums, die jeden Tag genutzt werden, werden beschlagnahmt. Das ganze Haus, vielleicht die gesamte Straße, wird hellhörig und das Getuschel geht los. Was werden die Eltern sagen, was die Mitbewohner oder der Partner? Wie reagiert der Vermieter oder der Arbeitgeber? Gebrandmarkt mit dem Stempel des Schwerverbrechers lässt die gesellschaftliche Ächtung nicht lange auf sich warten. Selbst die Möglichkeit des Verlustes von Wohnung und Arbeitsplatz ist nicht ausgeschlossen. So etwas kann schnell existenzbedrohend sein!

Was wir eben zu veranschaulichen versucht haben, stellt sich aus rechtlicher Perspektive wie folgt dar: Eine Hausdurchsuchung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die im Grundgesetz geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung dar und bedarf deshalb einer Rechtfertigung. Eine solche verfassungsrechtliche Rechtfertigung muss insbesondere verhältnismäßig sein. Die Durchsuchung bedarf eines Tatverdachtes, sie muss erfolgsversprechend sein hinsichtlich des angestrebten Zwecks, der nicht mit anderen, weniger einschneidenden Mitteln erreicht werden darf. Die schwerwiegende Maßnahme darf nicht außer Verhältnis stehen zur Schwere der Straftat und zur Stärke des Tatverdachtes. Insbesondere existenzbedrohende Folgen sind zu berücksichtigen. Wir als Fanhilfe bezweifeln, dass auf einen Reisebus geworfene Plastikflaschen die Durchsuchung von Privatwohnungen sowie das Erscheinen am Arbeitsplatz rechtfertigen. Ob die Durchsuchungen im konkreten Fall unverhältnismäßig gewesen sind, ist letztlich aber eine juristische Frage und wird die Gerichte beschäftigen. Hierbei werden wir die Betroffenen durch die Vermittlung von Anwälten tatkräftig unterstützen. Darüber hinaus stellt sich allerdings noch die Frage nach der fanpolitischen Auswirkung dieser Polizeioffensive.

Was die Auswertung des Geschehens nahelegt, bestätigt der explizite Wortlaut der Durchsuchungsbeschlüsse. In keinem Fall war die Polizei auf der Suche nach Mitteln, um die Beteiligung der Verdächtigen an konkreten Straftaten zu beweisen. Die Identifizierung der betroffenen Fans sowie ihnen konkret vorgeworfener Handlungen erfolgte bereits im Vorfeld mithilfe von Videoaufnahmen der Überwachungskameras des Bruchwegs. Inwieweit dieses Beweismaterial vor Gericht Bestand haben wird – hier bestehen im Übrigen auch Zweifel an der Zulässigkeit einer solchen Überwachung des öffentlichen Raumes, da der in Rede stehende Tatort sich deutlich außerhalb des Vereinsgeländes befindet – ist ebenfalls eine juristische Frage. Fakt ist aber: Weitere Beweismittel, um die Vorwürfe gegen die betroffenen Fans belegen zu können, hat die Polizei weder gesucht noch mitgenommen.

In sämtlichen Fällen waren die Beamten lediglich auf der Suche nach Kommunikationsmitteln, die sie auch zahlreich beschlagnahmten: WLAN-Router, Computer, Laptops, Tablets, Mobiltelefone, Kameras, USB-Sticks, Festplatten, Speicherkarten und sonstige Datenträger wie zum Beispiel eine PlayStation 4. Der Polizei ging es also nur um ein Ausforschen der organisierten Fanstrukturen und einer Schwächung der faninternen Kommunikation. Folglich tangiert die Maßnahme zwar nur die Betroffenen, die massiv kriminalisiert werden und mit den Folgen einer gesellschaftlichen Ausgrenzung leben müssen, richtet sich aber gegen die GESAMTE Anhängerschaft des 1. FSV Mainz 05. Dieser Umstand zeigt sich auch in der massiven Präsenz, die die Polizei bei den letzten Heimspielen in unmittelbarer Nähe zur Kurve demonstriert. Die behelmten Kräfte in voller Montur sind auch gemäßigteren Anhängern schon störend aufgefallen und kriminalisieren die Fans ebenfalls im Gesamten. Mit all diesen Maßnahmen, von denen die Durchsuchungen nun die Spitze bilden, möchte die Polizei die Fankurve spalten, deswegen ist ihre Einheit nun umso mehr gefordert. Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen und lasst euch nicht von der Polizei auseinanderbringen! Neben der uneingeschränkten Solidarität untereinander, wünschen wir uns auch eine klare Kante des Vereins Mainz 05 sowie der beteiligten Akteure in seinem Umfeld, denn das gestrige Vorgehen der Polizei Mainz halten wir für so unerträglich, dass es selbst mit der Äußerung deutlicher Kritik durch uns als Fanhilfe nicht mehr getan ist.

Mainzer Fanhilfe e.V., 9. Oktober 2018

Quellen:
https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/regionalliga-polizei-sorgt-sich-um-zusammentreffen-von-fans-in-mainz_18745887
https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/alarmbereitschaft-am-bruchwegstadion-fanszenen-aus-mainz-und-offenbach-treffen-aufeinander_18748661
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117708/3941633
https://www.allgemeine-zeitung.de/aufeinandertreffen-von-mainz-05-ultras-und-offenbacher-fans-am-bruchweg-eskaliert_18756707
https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/nach-krawallen-zwischen-fussball-fans-in-mainz-polizei-war-von-gewalt-uberrascht_18762261